Rettungsschirm für Stadtwerke NRW durch Nachtragshaushalt gesichert

Bielefeld, 3. November 2023. Die Energieversorgung der Bevölkerung durch die heimischen Stadtwerke ist gesichert. Dies teilte jetzt die grüne Landtagsabgeordnete aus Bielefeld, Christina Osei, mit. „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, im Rahmen des Nachtragshaushalts mit einem Schutzschirm in Höhe von fünf Milliarden Euro die Liquidität der Stadtwerke in der Energiekrise abzusichern“, heißt es in einer Pressemittelung von Donnerstag. Die Erleichterung ist groß, befürchteten die kommunalen Versorger doch in den vergangenen Wochen hohe Zahlungsausfälle ihrer Kunden und damit entsprechende, womöglich existenzgefährdende Lücken in ihren Bilanzen. Mit der Entscheidung der schwarz-grünen Koalition kann nun die NRW-Bank den an Stadtwerken beteiligten Kommunen entsprechende Liquiditätskredite gewähren.

Die Situation vieler Stadtwerke ist nicht einfach: Die kommunalen Energieversorger decken etwa zwei Drittel des Gas- und Strombedarfs und spielen damit für die Energieversorgung der Bevölkerung eine wesentliche Rolle. „Derzeit müssen bestehende langfristige Lieferverträge durch den Zukauf deutlich teureren Gases erfüllt werden“, weiß Christina Osei um die Situation vor Ort. „Durch den Angriff Putins auf die Ukraine sind die Energiepreise exorbitant gestiegen“, so die grüne Abgeordnete. Umso wichtiger sei darum der Schutzschirm, der am Donnerstag über den Nachtragshaushalt aufgespannt wurde. „Die Menschen bei uns in Bielefeld sollen wissen, dass wir sie nicht im Stich lassen. Bei aller berechtigten Sorge um die Zukunft wollen wir, dass niemand den Mut verliert. Durch einen starken Zusammenhalt werden wir die Energiepreiskrise meistern“, ist Christina Osei überzeugt.

Gleichzeitig ruft die Abgeordnete auf, nach besten Möglichkeiten weiter Energie zu sparen. Mit dem nun beschlossenen Rettungsschirm erhalten die Stadtwerke die Möglichkeit, weiterhin teures Gas und Strom so lange einzukaufen, bis die Preisbremse wirkt. „Das heißt aber nicht, dass wir wieder unüberlegt Gas und Strom verbrauchen sollen.“ Denn schonender Umgang insbesondere mit den fossilen Energien gilt so oder so, um das Klima zu schützen.